Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieterportal

Stand: Januar 2021
  1. Allgemeines
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen und Nutzern des Kundenportals der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche auf Inhalte des Kundenportals zugreifen und selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.
Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen des Kundenportals. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Sollte die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich widerspricht, wertet die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen dies als Einverständniserklärung in die Gültigkeit der geänderten Nutzungsbedingungen. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs durch den Nutzer hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert, dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Kundenportals mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Kundenportals mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  1. Leistungen der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen
Die Leistungen der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen bestehen u.a. in:
    1. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Kundenportals nach Zulassung des Nutzers gemäß Ziffer 3,
    2. Ermöglichung von Kontaktaufnahme auf und über das Kundenportal und Eingabe von Daten auf der zur Verfügung gestellten Plattform,
    3. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten mit Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen.
  2. Zulassung und Zugang zum Kundenportal
    1. Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist die Zulassung durch die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen. Das Kundenportal steht nur Mietern und Mitgliedern der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Kundenportals besteht nicht.
    2. Der Nutzer hat bei der Registrierung seine Mail-Anschrift und seine persönlichen Daten anzugeben. Die Freischaltung der Registrierung erfolgt durch Bestätigung per Mausklick, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit einverstanden erklärt. Durch die Bestätigung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen und unter Einbeziehung der Datenschutzbestimmungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zustande.
    3. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen alle künftigen Änderungen der als Pflichtfelder gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und diese in seinem Profil für das Kundenportal entsprechend zu ändern.
    4. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
  3. Keine Prüfpflichten der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen
Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern hochgeladenen und geänderten Inhalte und Informationen. Hinweisen auf Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.
  1. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist für die von ihm über das Kundenportal gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit richtig und vollständig einzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, einzugeben und zu speichern, die gegen das geltende Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.
    2. Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein.
    3. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) über das Kundenportal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  2. Haftung der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen
    1. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Webseite befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen trägt allein der Nutzer.
    2. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
    3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    4. Im Übrigen haftet die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
  3. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags
    1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen gemäß Ziffer 2.
    2. Die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen kann das Kundenportal jederzeit nach entsprechender Ankündigung einstellen, sofern sich nicht aus anderweitigen Vereinbarungen der Parteien etwas anderes ergibt. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er die Löschung des Zugangs zum Kundenportalbeantragt. Mit dem Löschen des Zugangs werden sämtliche Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht. Ggf. im Kundenportal gespeicherte kundenbezogenen Daten des Nutzers werden ebenso gelöscht.
Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft, endet hiermit automatisch der zwischen dem Nutzer und der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen bestehende Nutzungsvertrag.
    1. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen insbesondere:
      1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
      2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
      3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
    2. Jede Kündigung kann schriftlich oder ggf. über die entsprechenden Schaltflächen im Kundenportal erfolgen.
    3. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird die Wohnbau eG Wohnungsbaugenossenschaft Essen sämtliche im Kundenportal ggf. gespeicherten personenbezogenen Nutzerdaten sowie die Zugangsdaten zum Kundenportal unwiderruflich löschen.
  2. Schlussbestimmungen
    1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Essen.